Rechtsprechung

Vorrang AGB-Regelung im Arbeitsvertrag zu Kündigung und Urlaub

10. Juli 2015/in Urlaub/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Ist im Formulararbeitsvertrag, welcher pauschal auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt, eine ausdrückliche Regelung enthalten, die von der tariflichen Bestimmung abweicht, hat diese abweichende Regelung grundsätzlich Vorrang. Eine tarifliche Regelung, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaubs reduziert im Falle „vorsätzlicher verschuldeter fristloser Entlassung“, führt nur zur Verminderung des tariflichen Mehrurlaubs, den der Arbeitnehmer […]

Sozialauswahl nach Altersgruppen

9. Juli 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Führt der Arbeitgeber eine Sozialauswahl nach Altersgruppen durch, hat die Beteiligung der einzelnen Altersgruppen am Personalabbau auch bei der Vereinbarung von Namenslisten streng proportional zu erfolgen. Eine Verletzung des Proporzes hat zur Folge, dass die Altersgruppenbildung insgesamt unwirksam ist. Somit erstreckt sich die von den Gerichten vorzunehmende Ergebniskontrolle der Sozialauswahl auf die gesamte Vergleichsgruppe. Urteil […]

Entgeltfortzahlungsanspruch bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit

8. Juli 2015/in Arbeitsunfähigkeit/von Rechtsanwalt Gerd Klier

1. Beim Verschulden iSv § 3 I 1 EFZG handelt es sich um ein Verschulden gegen sich selbst. Schuldhaft idS handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dabei ist von einem objektiven Maßstab auszugehen. 2. Nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann wegen der multifaktoriellen […]

Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Massenentlassungen

7. Juli 2015/in Betriebsrat/von Rechtsanwalt Gerd Klier

1. Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat. (Leitsatz des Gerichts) 2. Soweit die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit denen nach § 111 BetrVG übereinstimmen, kann er sie gleichzeitig erfüllen. […]

Arbeitgeber muss in der Regel Verringerung der Arbeitszeit zustimmen

6. Juli 2015/in Arbeitszeit/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Regelungen zur Teilzeit, die zuungunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abweichen, sind unwirksam. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Teilzeit. Diese darf nur mit zulässigen betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Der Arbeitgeber muss bei einem der Genehmigung der Teilzeitarbeit entgegenstehenden betrieblichen Grund die konkreten unverhältnismäßigen Kosten prognostizieren, die bei der Gewährung der Teilzeit anfallen würden, wenn er […]

Unwirksame Kündigung Mitarbeiterin Jobcenter

3. Juli 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Unwirksamkeit der fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Mitarbeiterin des Jobcenters Halle Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein solcher wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen […]

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld wegen Tätlichkeit

2. Juli 2015/in Allgemein, Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Die fristlose Kündigung wegen einer Tätlichkeit gegen eine Arbeitskollegin kann zugleich einen Grund für die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sein. Wer an der Entstehung seiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt hat, bzw. den Grund dafür gesetzt hat, bekommt in der Regel eine Sperrzeit von 3 Monaten, um welches das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom […]

Vorlage manipulierter Bescheinigung führt zur Kündigung

1. Juli 2015/in Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Die Vorlage durch den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber einer manipulierten ärztlichen Bescheinigung über die Erkrankung des Kindes des Arbeitnehmers ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Urteil Landesarbeitsgericht Hessen vom 23.03.2015 zum Aktenzeichen 16 Sa 646/14 Fundstelle: beck-online, Fachdienst Arbeitsrecht 2015, 370027

Unbefristete Erwerbsminderungsrente als Beendigungsgrund

30. Juni 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung stellt eine zulässige auflösende Bedingung bezüglich des Arbeitsvertrages dar. Dies ist keine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung. Urteil Bundesarbeitsgericht vom 18.12.2014 zum Aktenzeichen 7 ASZ 1002/12 Vorschriften: TzBfG § 14 AGG §§ 3, 7 Fundstelle: Beck-online, Fachdienst Arbeitsrecht 2015, 369865

Kündigung Berufsausbildungsverhältnis

29. Juni 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Der dringende Verdacht, also nicht nur der Nachweis, einer schweren Pflichtverletzung kann die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht klärte somit die Frage, ob auch die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses mit einer Verdachtskündigung möglich ist. Urteil Bundesarbeitsgericht vom 12.02.2015 zum Aktenzeichen 6 AZR 845/13 Vorschriften: BBiG § 22 Fundstelle: Beck-online, Fachdienst Arbeitsrecht 2015, 369867

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