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Keine fristlose Kündigung wegen Mitnahme kranker Kinder
/in Abmahnung, Allgemein, Kündigungsfrist, Kündigungsschutz, Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd KlierEine fristlose Kündigung ist wegen der Mitnahme kranker Kinder nicht gerechtfertigt. Wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten.
Massenentlassungsanzeige eingegangen, Kündigung ist sofort zulässig
/in Kündigungsschutz/von Rechtsanwalt Gerd KlierEine gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Telearbeit
/in Abmahnung, Allgemein, Kündigungsschutz, Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd KlierAblehnung Telearbeit ist keine Arbeitsverweigerung und damit kein Grund für außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
/in Allgemein, Kündigungsfrist, Kündigungsschutz/von Rechtsanwalt Gerd KlierHäufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einen ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis. Ordentlich unkündbar aufgrund Tarifvertrag Der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegender Kläger war seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er als ungelernter Pflegehelfer beschäftigt. Aufgrund des anwendbaren […]
Für Zeiten der Bereitschaft ist Mindestlohn zu zahlen
/in Mindestlohn/von Rechtsanwalt Gerd KlierVollarbeit und Bereitschaft Der Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Dies gilt für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählt neben der Vollarbeit auch Bereitschaft. In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.10.2017 […]
Arbeitgeber trägt Kosten der Reinigung der Hygienkleidung
/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd KlierDer Arbeitgeber ist in lebensmittelverarbeitenden Betrieben verpflichtet sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 181/15 gehört hierzu auch, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Reinigung dieser Kleidung zu tragen hat. Vorliegend handelte es sich um einen Arbeitnehmer in einem Schlachthof. Die […]
Fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen auf Facebook
/in Kündigungsfrist, Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd KlierAusländerfeindliche Facebook-Einträge haben zur rechtskräftigen Kündigung geführt Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 24.11.2015 zum Aktenzeichen 5 Ca 1444/15 entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen auf Facebook eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Hintergrund der streitgegenständlichen Kündigung waren Äußerungen, die der Kläger auf der Internetplattform Facebook getätigt haben soll. Es wurde u.a. gepostet: „So langsam reicht […]
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“
/in Kündigungsfrist/von Rechtsanwalt Gerd KlierDas Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20.01.2016 zum Aktenzeichen 6 AZR 782/14 damit auseinandergesetzt, wie konkret bestimmt eine Kündigung des Arbeitsgebers sein muss. Vorliegend hatte der Arbeitgeber „zum nächstzulässigen Termin“ gekündigt. Im Leitsatz des Gerichts heißt es unter anderem: 1. Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die […]
Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber
/in Abfindung, Kündigungsschutz/von Rechtsanwalt Gerd KlierEs besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Die Wenigsten haben in Ihrem Arbeitsvertrag eine Abfindungsvereinbarung. Existiert ein Betriebsrat, kann ein Sozialplan vorliegen. Aus diesem ergibt sich, für welche Fälle und in welcher Höhe eine Abfindung zusteht. Vereinzelt […]
Selbstbeurlaubung durch Betriebsratsvorsitzende – unwirksame Kündigung
/in Betriebsrat, Urlaub/von Rechtsanwalt Gerd KlierTrotz eigenmächtiger Selbstbeurlaubung keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen rechtfertigt bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Die Arbeitgeberin meinte, ihr Betriebsratsvorsitzender habe den Urlaub zwecks Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich von dem zuständigen Personalleiter wegen […]