Rechtsprechung

Verhaltensbedingte Kündigung wegen pornographischer Aktivitäten im Privatbereich

12. Juni 2015/in Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Eine Diakonie-Mitarbeiterin war privat auf einer Plattform im Internet pornographisch tätig. Deshalb erhielt sie die Kündigung wogegen sie sich beim Arbeitsgericht wehrte. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen die wirksam auferlegten Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis und sah daher die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Trotzdem rechtfertigte dies keine außerordentlichen Kündigung, da im Rahmen der Interessenabwägung […]

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verkostung eines Glases Portwein

11. Juni 2015/in Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Unwirksame Kündigung Ein 61-jähriger verheiratete Casino-Mitarbeiter mit einer Beschäftigungsdauer von 13 Jahren und einem Grad der Behinderung von 50 Prozent prostete während seiner Arbeitszeit den Mitarbeitern mit einem Glas Portwein zu und trank es anschließend aus. Hierauf erhielt er die verhaltensbedingte Kündigung. Das Arbeitsgericht sah die Kündigung als unverhältnismäßig an, selbst bei der Annahme eines […]

Kündigungsgrund Betriebsstilllegung

10. Juni 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Die Betriebsstillegung ist ein dringendes betriebliches Erfordernis, welche einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geben kann. Der Arbeitgeber muss nicht bis zur Stilllegung des Betriebes warten, bevor er die Kündigung aussprechen kann. Bereits die beabsichtigte Stilllegung des Betriebes und nicht nur die durchgeführte Betriebsstilllegung können einen Kündigungsgrund darstellen. Jedoch muss […]

Abmahnung, Anspruch auf Rücknahmeerklärung

9. Juni 2015/in Abmahnung/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Bei einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung hat der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung, wenn der Arbeitgeber zuvor erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer verwenden. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der in […]

Keine Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

8. Juni 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Amtliche Leitsätze und Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 III2 iVm I 2 BGB nicht stand. (amtlicher Leitsatz) 2. Eine schlüssige Klage auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen erfordert […]

Unwirksame Kündigung wegen Forderung zur Zahlung des Mindestlohns

5. Juni 2015/in Mindestlohn/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Unzulässige Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 EUR beschäftigt, was […]

Kündigung wegen negativem Gleitzeitkonto

4. Juni 2015/in Kündigungsschutz, Urlaub/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund fortgesetzt unzulässig hohen negativen Saldos des Arbeitszeitkontos bei Gleitzeit 1. Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn […]

Mindestlohn und Leistungsbonus

3. Juni 2015/in Mindestlohn/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Bei der Berechnung des Mindestlohns ist ein Leistungsbonus einzubeziehen Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn einzubeziehen. Hierunter fällt auch ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus. Der arbeitsgerichtliche Streit ging u.a. um die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anwendbar ist. Die Klägerin […]

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

2. Juni 2015/in Kündigungsfrist, Kündigungsschutz/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Fristlose Kündigung kann erfolgen wegen grober Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers i.S.v. § 241 II BGB dar, die einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 I BGB bilden kann. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen […]

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