Rechtsprechung
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Kündigungsgrund Betriebsstilllegung
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierKündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Die Betriebsstillegung ist ein dringendes betriebliches Erfordernis, welche einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geben kann. Der Arbeitgeber muss nicht bis zur Stilllegung des Betriebes warten, bevor er die Kündigung aussprechen kann. Bereits die beabsichtigte Stilllegung des Betriebes und nicht nur die durchgeführte Betriebsstilllegung können einen Kündigungsgrund darstellen. Jedoch muss […]
Abmahnung, Anspruch auf Rücknahmeerklärung
/in Abmahnung /von Rechtsanwalt Gerd KlierBei einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung hat der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung, wenn der Arbeitgeber zuvor erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer verwenden. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der in […]
Keine Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierAmtliche Leitsätze und Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 III2 iVm I 2 BGB nicht stand. (amtlicher Leitsatz) 2. Eine schlüssige Klage auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen erfordert […]
Unwirksame Kündigung wegen Forderung zur Zahlung des Mindestlohns
/in Mindestlohn /von Rechtsanwalt Gerd KlierUnzulässige Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 EUR beschäftigt, was […]
Kündigung wegen negativem Gleitzeitkonto
/in Kündigungsschutz, Urlaub /von Rechtsanwalt Gerd KlierVerhaltensbedingte Kündigung aufgrund fortgesetzt unzulässig hohen negativen Saldos des Arbeitszeitkontos bei Gleitzeit 1. Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn […]
Mindestlohn und Leistungsbonus
/in Mindestlohn /von Rechtsanwalt Gerd KlierBei der Berechnung des Mindestlohns ist ein Leistungsbonus einzubeziehen Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn einzubeziehen. Hierunter fällt auch ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus. Der arbeitsgerichtliche Streit ging u.a. um die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anwendbar ist. Die Klägerin […]
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
/in Kündigungsfrist, Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd KlierFristlose Kündigung kann erfolgen wegen grober Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers i.S.v. § 241 II BGB dar, die einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 I BGB bilden kann. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen […]