Rechtsprechung
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Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierDer Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private […]
Dauer Urlaubsabgeltungsanspruch und dessen Vererbung
/in Urlaub /von Rechtsanwalt Gerd Klier1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, so gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche erst mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Dieser Verfall tritt vor diesem Zeitpunkt nicht bereits tageweise ein. 2. Dieser entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar. 3. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner […]
Schadensersatz wegen Nichtladung zum Vorstellungsgespräch – Schwerbehinderung
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierSchriftlicher Test ersetzt nicht Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach einem nicht bestandenen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar, was die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen kann. Die Beklagte schrieb […]
Urlaubsabgeltung geht an die Erben
/in Urlaub /von Rechtsanwalt Gerd KlierDer Urlaubsanspruch wird nach Tod des Arbeitnehmers zu einem Abgeltungsanspruch der Erben. Ein Urlaubsanspruch geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Gegen das Urteil vom 07.10.2015 kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden […]
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierDas Landesarbeitsgericht Nürnberg hat bestätigt: Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nach §§ 242, 611 BGB; Artikel 1, 2 Grundgesetz. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht i.d.R. ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung eine Fixschuld ist, die nicht nachgeholt werden […]
Ausweitung des Pflegemindestlohns auf Betreuungskräfte
/in Mindestlohn /von Rechtsanwalt Gerd KlierAb dem 01.10.2015 wurde der Pflegemindestlohn auf weitere Beschäftigtengruppen ausgedehnt. Künftig haben nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums Beschäftigte, die in nicht unerheblichem Umfang gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, ebenfalls Anspruch auf den Pflegemindestlohn. Dies sind insbesondere Alltagsbegleiterinnen, Betreuungskräfte von Menschen mit dementiellen Erkrankungen und Assistenzkräfte. Die Beschäftigten in […]
Eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung rechtfertigt nicht unbedingt die ausserordentliche Kündigung
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierOrientierungssätze des Bundesarbeitsgerichts: 1. Ein in Untersuchungshaft genommener Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber unverzüglich über seine Inhaftierung in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen des Möglichen hat er ihn auch über die voraussichtliche Haftdauer zu unterrichten, etwa durch die Mitteilung von Terminen zur Haftprüfung. Diese arbeitsvertraglichen Nebenpflichten sind Ausdruck der sich aus § 241 II BGB […]
Kündigung Schwangerer ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann zu entschädigende Diskriminierung sein
/in Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd KlierDie Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Der beklagte Rechtsanwalt hatte der bei ihm beschäftigten Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach […]
Ein Anästhesie-Pfleger ist wegen eigenmächtiger Einleitung einer Narkose kündbar
/in Abmahnung /von Rechtsanwalt Gerd KlierDie eigenmächtige Einleitung einer Narkose in Abwesenheit eines Facharztes für Anästhesie stellt für sich genommen einen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers dar. Bei einer bewussten und damit vorsätzlichen Missachtung der Anweisung bzw. der gesicherten Handhabung, eine Einleitung der Narkose nur in Anwesenheit eines Facharztes vorzunehmen, handelt es sich um eine Vertragspflichtverletzung, […]
Kein deutschlandweites Versetzungsrecht ohne Rücksicht auf Bedürfnisse des Arbeitnehmers
/in Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd KlierEin Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seinen Arbeitnehmer an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen. Der Kläger war seit acht Jahren im beklagten Dienstleistungsunternehmen angestellt und seit 2009 auf einer Dauerbaustelle an seinem Wohnort in Brunsbüttel als Isolierer […]