Rechtsprechung
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Eidesstattliche Versicherung – unwirksame Kündigung
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierEine eidesstattliche Versicherung, mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren eine vorläufige Weiterbeschäftigung erreicht werden soll, rechtfertigt auch dann nicht den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, wenn in dieser leichtfertig zumindest missverständliche Angaben gemacht werden. (Leitsatz aus Beckzeitschrift) Aus der Urteilsbegründung: Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom […]
EuGH Urteil vom 10.09.2015: Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gehört Fahrt zwischen Wohnort und erstem sowie letztem Kunden zur Arbeitszeit
/in Arbeitszeit /von Rechtsanwalt Gerd KlierDie Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf klar, dass es dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen würde, wenn […]
Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige
/in Betriebsrat /von Rechtsanwalt Gerd KlierFür eine wirksame Kündigung ist eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erforderlich, welche immer bei einer bestimmten Anzahl von Entlassungen abhängig von der Betriebsgröße vom Arbeitgeber vorzunehmen ist. Die gemäß § 17 III 2 KSchG beizufügende Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige muss sich auf das Ergebnis der gesetzlich geforderten Beratungen der Betriebsparteien über die Möglichkeiten beziehen, Entlassungen zu […]
Regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden
/in Arbeitszeit /von Rechtsanwalt Gerd KlierFehlt eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, ist die Klausel, der Arbeitnehmer werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so auszulegen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wurden, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder […]
Außerordentliche Kündigung wegen Bagatelldelikt
/in Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd Klier1. Wird ein Arbeitnehmer dabei angetroffen, wie er zum Feierabend hin das Betriebsgelände verlässt und einen Kanister mit Heizöl des Arbeitgebers bei sich führt, ist – wenn keine Entlastungstatsachen vorgetragen sind – von einem versuchten Diebstahl zulasten des Arbeitgebers auszugehen. Gleichzeitig hat der Arbeitnehmer damit in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 […]
Wirksamkeit der Befristung einer wissenschaftlichen Tätigkeit
/in Befristung /von Rechtsanwalt Gerd KlierFindet das WissZVG mangels Zitierung keine Anwendung, reicht zur Begründung der Befristung nach § 14 I N. 4 TzBfG allein der Hinweis auf eine wissenschaftliche Tätigkeit nicht aus. (Leitsatz des Gerichts) Vorschriften: TzBfG § 14; WissZVG § 2 Urteil Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 7 Sa 2009/14 Fundstelle: BeckRS 2015, 70078
Rechtsmissbrachskontrolle bei Kettenbefristungen – hier 15 Jahre Vertretungszeit
/in Befristung /von Rechtsanwalt Gerd KlierBei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast fünfzehn Jahren und der Anzahl von zehn befristeten Verträgen ist die missbräuchliche Ausnutzung einer Sachgrundbefristung indiziert. Die Annahme des Gestaltungsmissbrauchs kann der Arbeitgeber widerlegen, indem er besondere Umstände darlegt. Vorliegend war der Kläger seit 1998 auf der Grundlage von zehn aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Der letzte befristete Arbeitsvertrag […]
Mindestlohn auch an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Entgeltfortzahlung
/in Arbeitsunfähigkeit, Mindestlohn /von Rechtsanwalt Gerd KlierDie Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall […]
Auch in Kleinbetrieben ist eine altersdiskriminierende Kündigung unwirksam
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierIst bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die Kündigung enthielt einen Hinweis auf die „Pensionsberechtigung“ der Klägerin. Die Gesellschafter der Beklagten […]
Schlafende Nachtwächter erhält außerordentliche Kündigung
/in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd KlierDie Arbeitnehmerin war als Nachwächterin in einem Seniorenheim beschäftigt. Es stand fest, dass sie ihre arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht als Nachtwache erheblich verletzt hat. Sie wurde in der Nacht vom 22. auf den 23.04.2014 schlafend im Aufenthaltsraum des Seniorenheims in einem Fernsehsessel mit verstellbarer Rückenlehne und Fußteil angetroffen. Die Tür zum Aufenthaltsraum war verschlossen, im Raum brannte […]