Rechtsprechung

Mindestlohn auch an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Entgeltfortzahlung

3. August 2015/in Arbeitsunfähigkeit, Mindestlohn/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall […]

Auch in Kleinbetrieben ist eine altersdiskriminierende Kündigung unwirksam

31. Juli 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die Kündigung enthielt einen Hinweis auf die „Pensionsberechtigung“ der Klägerin. Die Gesellschafter der Beklagten […]

Schlafende Nachtwächter erhält außerordentliche Kündigung

30. Juli 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Die Arbeitnehmerin war als Nachwächterin in einem Seniorenheim beschäftigt. Es stand fest, dass sie ihre arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht als Nachtwache erheblich verletzt hat. Sie wurde in der Nacht vom 22. auf den 23.04.2014 schlafend im Aufenthaltsraum des Seniorenheims in einem Fernsehsessel mit verstellbarer Rückenlehne und Fußteil angetroffen. Die Tür zum Aufenthaltsraum war verschlossen, im Raum brannte […]

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

29. Juli 2015/in Arbeitsunfähigkeit/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Der „Anlass“ im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1 EFZG ist nicht gleichbedeutend mit dem Kündigungsgrund. Die Krankheit ist dann Anlass der Kündigung, wenn sie die Entscheidung des Arbeitgebers beeinflusst, gerade jetzt den Kündigungsgrund auszunutzen und die Kündigung zu erklären. Eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit scheidet damit aus, wenn der Arbeitnehmer zwar […]

Geldentschädigung wegen wiederholter Kündigung einer Schwangeren

28. Juli 2015/in Kündigungsschutz/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Wird einer schwangeren Frau wiederholt ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt, kann dies einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Vorliegend wurde der Arbeitgeber zu einer Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro verurteilt. Eine Geldentschädigung nach dem AGG war vorliegend gerechtfertigt. Hier hatte der Arbeitgeber aufgrund des ersten Kündigungsschutzverfahrens und der Kenntnis des Mutterpasses mit dem […]

Teilzeitquote bei Lehrern ist bei Übertragung Funktionstätigkeiten zu beachten

22. Juli 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Vorliegend ging es um eine in Teilzeit beschäftigten Oberstudienrätin. Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16.07.2015 zum Aktenzeichen 2 C 16.14 Fundstelle: beck-online, Nachrichten

Nutzung dienstlicher Ressourcen für private „Raubkopien“

21. Juli 2015/in Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Wenn ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Computer privat nutzt, indem er Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- und CD-Rohlinge kopiert, kann dies unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Nach Auffassung des BAG komme eine (fristlose) Kündigung auch dann in Betracht, wenn der Kläger nicht alle fraglichen […]

Unzulässige Behinderung Betriebsratstätigkeit

20. Juli 2015/in Betriebsrat/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Arbeitgeber haben es zu unterlassen, gegenüber Mitarbeitern die Äußerung abzugeben, dass Kosten, die der Arbeitgeber für Rechtsanwälte und Sachverständige auszugeben hat, zur Kürzung von Leistungen an Mitarbeiter führe und die entstandenen Kosten auf die Mitarbeiter abgewälzt werden. Dieser Unterlassungsanspruch steht dem Betriebsrat gemäß §78 BetrVG zu. Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten des Arbeitgebers stellt insoweit eine Behinderung […]

Individuelle Arbeitnehmeransprüche kann Betriebsrat nicht vor Arbeitsgericht durchsetzen

17. Juli 2015/in Betriebsrat/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Es fehlt an der Wahrnehmung einer eigenen Rechtsposition des Betriebsrats bei der von ihm angestrebten […]

Rechtsmissbrächliche Arbeitnehmerüberlassung

16. Juli 2015/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd Klier

Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 I 2 AÜG führt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts (hier LAG Rheinland-Pfalz, FD-ArbR 2013, 353176) nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher – wie hier – die nach § 1 I 1 AÜG erforderliche Erlaubnis […]

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