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Ausschluss von Anspruch auf Sozialplanabfindung
/in Abfindung/von Rechtsanwalt Gerd Klier1. Die Betriebspartner haben nicht deshalb gegen höherrangiges Recht verstoßen, weil sie in einem Sozialplan solche Belegschaftsmitglieder von einem Anspruch auf eine Sozialplanabfindung ausgenommen haben, die nicht bereit waren, das Angebot auf Abschluss eines freien Arbeitsplatzes zu nahezu denselben Arbeitsbedingungen unter Anrechnung bisheriger Dienstzeiten in einem anderen Konzernunternehmen anzunehmen. 2. Damit haben die Betriebspartner gerade […]
Sozialplan – Abfindung nach Alter – Kappungsgrenze
/in Abfindung/von Rechtsanwalt Gerd KlierWenn sich die Abfindung in einem Sozialplan nach Einkommen und Betriebszugehörigkeit bestimmt, stellt die Festlegung eines absoluten Höchstbetrages für eine Abfindung, eine so genannte Kappungsgrenze, keine Benachteiligung wegen Alters dar. Urteil Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 12.11.2014 zum Aktenzeichen 2 Sa 317/14 Fundstelle: „Arbeitsrechtliche Entscheidungen“ Heft 02/2015 der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins
Staffelung Kündigungsfristen nach Alter
/in Kündigungsfrist, Kündigungsschutz/von Rechtsanwalt Gerd KlierKeine Altersdiskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen Die in § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Die Staffelung der Kündigungsfristen verfolgt das Ziel eines verbesserten Kündigungsschutzes für länger beschäftigte und damit zugleich betriebstreue und typischerweise ältere Arbeitnehmer. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung […]
Diskrimminierungsschutz bei Scheinbewerbung
/in Allgemein/von Rechtsanwalt Gerd KlierDer Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend […]
Betriebsvereinbarung kann altersbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln
/in Betriebsrat/von Rechtsanwalt Gerd Klier1. Die Betriebsparteien sind aus § 88 BetrVG befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. 2. Haben die Arbeitsvertragsparteien sich bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses lediglich über die Art der Beschäftigung und die Höhe des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das Günstigkeitsprinzip einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
/in Betriebsrat/von Rechtsanwalt Gerd KlierPressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/15 vom 17.06.2015 Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, […]
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
/in Arbeitsunfähigkeit/von Rechtsanwalt Gerd KlierWann ist eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen berechtigt? Eine zu prognostizierende Arbeitsunfähigkeit mit einem Zeitraum im Umfang von 17,4 Wochen pro Jahr und Entgeltfortzahlungskosten im Umfang von 14,7 Wochen pro Jahr können keine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist rechtfertigen. Urteil Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.08.2014 zum Aktenzeichen 15 Sa 825/13 Fundstelle: „Arbeitsrechtliche Entscheidungen“ Heft […]
Kündigung wegen Alkoholerkrankung
/in Arbeitsunfähigkeit/von Rechtsanwalt Gerd KlierPersonenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung? Eine Alkoholabhängigkeit ist kein steuerbares Verhalten, sondern eine Erkrankung. Daher sind an eine Kündigung, die auf ein Verhalten im Zusammenhang mit der Alkoholerkrankung gestützt wird, die gleichen Anforderungen zu stellen, wie an eine krankheitsbedingte Kündigung. Wegen der Alkoholabhängig ist fraglich, ob im Einzelfall tatsächlich eine verhaltensrelevanter Schuldvorwurf gemacht werden kenn. Wenn […]
Weiterleitung Kundenanfrage an Wettbewerbsunternehmen
/in Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd KlierVerhaltensbedingte Kündigung wegen Weiterleitung Kundenanfrage an Wettbewerbsunternehmen Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung ist zulässig, wenn eine Kundenanfrage an ein von einem Kollegen gegründetes Wettbewerbsunternehmen weitergeleitet wird. In einem solchen Fall ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten, zumal die Gefahr besteht, dass die Ausübung von Konkurrenztätigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses sich wiederholt und […]
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Entwicklung Konkurrenzsoftware
/in Verhaltensbedingte Kündigung/von Rechtsanwalt Gerd KlierDie Entwicklung einer Konkurrenzsoftware stellt eine unzulässige Wettbewerbshandlung dar. Dies ist ein wichtiger im Verhalten des Klägers liegender Kündigungsgrund, so das Berufungsgericht. Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.09.2014 zum Aktenzeichen 8 Sa 423/14 Vorschriften: BGB §§ 241, 626 Fundstelle: „Arbeitsgerichtliche Entscheidungen“ Heft 02/2015 der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins